AGB

1. Geltungsbereich

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1. Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, eMail oder Brief gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden

- eine schriftliche Auftragsbestätigung als Brief, Fax oder eMail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1. Zahlung

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“ genannt), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden schon in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

1. Vertragstextspeicherung

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

 

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

Bestellabwicklung

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per eMail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten eMails zugestellt werden können.

Vertreters vor, sind diese nach §3 111 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam und werden von uns unverzüglich zurückgewiesen. Eigentumsvorbehalt : Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

1. Gewährleistung und Haftung
   Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
   Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
   Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
   Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
   a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
   b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
   c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
   - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
   - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
   - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
   - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

Die Abgabe von branntweinhaltigen Produkten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Auch deren Verzehr darf unter 18-Jährigen nicht erlaubt werden.  Mit der Versenden Ihrer Bestellung an uns versichern Sie uns, volljährig zu sein. Nehmen Minderjährige Rechtsgeschäfte ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen

1. Widerrufsrecht

In dem Fall, dass Sie die Annahme der Lieferung Ihrer Bestellung verweigern, wird die Rückerstattung gemäss unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt. Die Lierferkosten so wie die Rücksendung werden von einer möglichen Erstattung abgezogen. Wenn Sie sich entscheiden Ihre Lieferung zu stornieren, wenn die Ware bereits aus dem Lager abgeschickt worden ist, werden weitere Kosten erhoben.

1. Versand

Müssen die Artikel per Spedition versendet werden, gilt nicht der kostenlose Versand ab einem Warenwert von 150,- €. Der Speditionsversand ist entsprechend extra ausgewiesen.

1. Lieferung und Liefertermine: 
   Schriftlich von dem Verkäufer in Verträgen genannte Liefertermine sindunverbindlich, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist und diese Termine als Fixtermin schriftlich bestätigt worden sind. 
   Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Leistungshindernisses. Hierzu gehören auch Störungen in der Materialversorgung, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen behördliche Anordnung. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden dem Käufer umgehend angezeigt. Sofern die Behinderung länger als vier Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung 
   berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils respektive, sofern eine Teilleistung nicht im Interesse des Käufers liegt, hinsichtlich der gesamten Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von dieser Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die Lieferfristen verlängern sich ferner bei Vertragsveränderungen oder Ergänzungen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern nichts anderes vereinbart ist. 
   Die Angabe bestimmter Liefertermine durch den Verkäufer steht unter Vorbehalt der richtigen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung. Verzögert sich die Selbstbelieferung des Verkäufers durch den Hersteller, so verlängern sich die von dem Verkäufer genannten Lieferfristen um den Zeitraum, um 
   den die Selbstbelieferung den Verkäufer durch den Hersteller verzögert worden ist. Der Verkäufer verpflichtet sich die eigene Nicht-oder Falschbelieferung dem Käufer umgehend anzuzeigen. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund mangelnder Selbstbelieferung 
   des Verkäufers sind ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Selbstbelieferung nicht zumindestens grob fahrlässig selbst zu vertreten hat. 
   Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn sie nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemahnt worden ist. Die vom Käufer gesetzte Nachfrist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Verkäufer kann eine weitere Fristverlängerung verlangen, wenn der Lieferverzug auf Umstände beruht, die sie nicht zu vertreten hat.

 

1. Preise und Zahlungen: 
   Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist Euro (€) und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. 
   Preisänderungen die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein-und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftungen, Kursschwankungen, Allocationsware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindungen, Tagespreise etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. 
   Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt zahlungshalber. Wechsel werden nur kraft einer besonderen Vereinbarung zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs-und Diskontspesen entgegengenommen. 
   Bei Bestellungen mit Lieferfristen von mehr als 21 Tagen, ist eine Vorauszahlung von 30 % (30 von 100) des Nettowarenwertes zu leisten. 
   Der Versand der Ware erfolgt bei Vorkasse und oder Kreditkartenzahlungen nach 
   Erhalt der Auftragsbestätigung per Barzahlung / Nachnahme bei Lieferung. 
   Überschreitet der Käufer die eingeräumten Zahlungsfristen ist die Verkäuferin -ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf – berechtigt, Fälligkeitszinsen in banküblicher Höhe zu verlangen. Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen oder Rechtsfolgen eines Zahlungsanspruches des 
   Käufers nach den gesetzlichen Regelungen. 
   Sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen – auch hinsichtlich etwaig vereinbarter Vorauszahlungen – nach Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, respektive ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist oder eine Kreditauskunft bei der Verkäuferin eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Käufers ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Ferner ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, alle ihre Forderungen unabhängig von deren Laufzeit sofort fällig zu stellen. 
   Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes am zu zahlenden Kaufpreis durch den Käufer, welches nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht ist ausgeschlossen. Ferner ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 
   
   10. Versand und Gefahrübergang: 
   Erfüllungsort für die Hauptleistungsverpflichtung des Käufers (Zahlung) 
   ist der Geschäftssitz vom Verkäufer.
   Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder diese für den Käufer nicht von Interesse sind. 
   Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. 
   Der Käufer ist berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen, es sei denn, er hat hieran berechtigterweise kein Interesse. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheidet der Verkäufer nach seiner Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. Der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt und der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen ist.

Alternative Streitbeilegung: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

1. Transportschäden

Der Abtransport der zu liefernden Waren geschieht auf Verlangen vom Verkäuferim Rahmen eines vom Kaufvertrag unabhängigen Transportauftrages. 
Dieser Transportauftrag ist vom Käufer zu erteilen. Das Transportrisiko, die Kosten für Transport und notwendige Verpackungskosten, die Kosten der Transportversicherung sowie Kosten etwaiger Nebenleistungen trägt der Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für evtl. Schäden, die im Rahmen 
der Abwicklung des Transportauftrages an einen Spediteur durch diesen, seine Gehilfen oder sonstige Personen oder Geschehnisse während der Abwicklung des Transportauftrages entstehen.

 

1. Regelungen zu Haftung und Schadensersatz

Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie in den Fällen, in denen wir eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen haben.

In sonstigen Fällen haften wir – soweit  nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Kunden sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Ferner sind Kunden verpflichtet, vor der Veranlassung von Aufwendungen, db-deals24 hierüber zu informieren.

Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.